AGBs der reflact AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der reflact AG, sofern zwischen der reflact AG und dem Auftraggeber keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen wurden. Mit Annahme eines Angebots der reflact AG erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen ausdrücklich als Grundlage des Vertrages an.

1.2 Diese Bedingungen werden auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen der reflact AG, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

1.3 Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen (insbesondere Einkaufsbedingungen) des Auftraggebers wird hiermit widersprochen, soweit sie nicht ausdrücklich von der reflact AG schriftlich anerkannt werden. Gleiches gilt für öffentlich-rechtliche oder sonstige vorformulierte Auftrags-, Vergabe- oder Verdingungsbedingungen.

1.4 Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

1.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag ohne Zustimmung der reflact AG auf Dritte zu übertragen.

1.6 Soweit die reflact AG unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Software von Drittherstellern liefert, gelten deren Lizenzbedingungen vorrangig vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lizenzvertraglichen und urheberrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Hersteller und Lieferanten einzuhalten.

2 Angebote und Zustandekommen von Verträgen

2.1 Angaben aus Prospekten, Anzeigen, Analysen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften stellen nur Beschreibungen dar. Sie werden, soweit es nicht ausdrücklich vereinbart wird, nicht Vertragsinhalt und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften. Dies gilt auch für Preisangaben, für die Angabe von Einarbeitungszeiten oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen.

2.2 Die Angebote und Kostenvoranschläge der reflact AG sind freibleibend.

2.3 Der Vertrag kommt erst mit der beiderseitigen Unterzeichnung eines Vertragsdokumentes oder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung unter Angabe der Angebotsnummer an die reflact AG zustande.

2.4 Der Inhalt und die Ausführung des Vertrages richten sich ausschließlich nach dem Inhalt des beiderseitig unterschriebenen Vertrages oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.5 Die reflact AG kann Leistungen ganz oder teilweise an von ihr ausgewählte Vertragspartner vergeben. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen gelten in gleichem Umfang auch für Leistungen eines Unterbeauftragten.

2.6 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die reflact AG. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen, die vertraglich verbindlich vereinbart werden.

3.2 Schätzpreise für Werk- und Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis sind unverbindlich. Die einer Schätzung zu Grunde liegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach besten Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. Falls die reflact AG im Verlaufe der Leistungserbringung feststellt, dass die Mengenansätze überschritten werden, wird sie den Auftraggeber davon unverzüglich benachrichtigen. Bis zur Vorlage einer schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers, wird die reflact AG die dem Schätzpreis zu Grunde liegenden Mengenansätze nicht überschreiten.

3.3 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger anderer gesetzlicher Abgaben in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

3.4 Bei Dienstleistungen, die auf Zeitbasis abgerechnet werden, werden die angefallenen Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils vertraglich vereinbarten Preisen monatlich in Rechnung gestellt.

3.5 Sonstige Leistungen wie Aufenthalts- und Fahrtkosten werden zusätzlich, wenn möglich nach den steuerlich geltenden Höchstsätzen, sonst nach den tatsächlich anfallenden Kosten berechnet.

3.6 Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind Rechnungen bei Erhalt und ohne Abzug unmittelbar an die reflact AG oder auf ein von ihr angegebenes Konto innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.

3.7 Eine Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen oder eine Abtretung von Forderungen gegen die reflact AG bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die reflact AG.

3.8 Bei Verträgen mit einem Volumen von mehr als 5.000 Euro sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten und zwar in Höhe von 30 % bei Vertragsabschluss, 30 % bei Realisation vereinbarter Zwischenergebnisse und 40 % nach Abnahme oder Abschluss des Gesamtprojektes. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung bei Abnahme des Teils fällig.

4 Zahlungsverzug und Vermögensverschlechterung, Stundung

4.1 Bei verspäteter Zahlung oder Stundung ist die reflact AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszins bezogen auf den Bruttorechnungsbetrag zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.2 Die reflact AG ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.

4.3 Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden der reflact AG andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so kann die reflact AG bezüglich laufender Aufträge die Weiterarbeit bis zur vollen Vorauszahlung oder entsprechenden Sicherheitsleistung einstellen. Wird diese Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erbracht, ist die reflact AG berechtigt, den Vertrag zu kündigen und dem Auftraggeber die bisher entstandenen Kosten einschließlich entgangenen Gewinns in Rechnung zu stellen.

4.4 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die reflact AG ausdrücklich schriftlich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

5 Liefer- und Leistungszeitangaben

5.1 Liefer- und Leistungszeitangaben sind nur verbindlich, sofern sie von der reflact AG schriftlich bestätigt worden sind und der Auftraggeber der reflact AG alle zur Ausführung der Lieferungen und Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß entrichtet und seine Vertrags- und Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat.

5.2 Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn die reflact AG an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare oder außergewöhnliche Ereignisse gehindert wird, die außerhalb des Einflussbereichs der reflact AG liegen und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können.

5.3 Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, wird die reflact AG endgültig von ihrer Leistungspflicht frei.

6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

6.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten der reflact AG zu unterstützen.

6.2 Der Auftraggeber stellt der reflact AG die für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen zur Verfügung, insbesondere über vorhandene Anlagen, Geräte, Programme und Programmteile, die mit der zu erbringenden Lieferung oder Leistung zusammenwirken sollen.

6.3 Erbringt der Auftraggeber die notwendigen Informationen, Daten oder Unterlagen oder mit dem Auftrag verbundene Entscheidungen nicht rechtzeitig, ist die reflact AG berechtigt, eine entsprechende Erhöhung des vereinbarten Auftragsbudgets zu verlangen, wenn und soweit die von der Unterbrechung betroffenen Beschäftigten nicht anderweitig eingesetzt werden konnten.

6.4 Jede Partei nennt der anderen eine fachkundige Person, die befugt ist, die mit dem Auftrag zusammenhängenden verbindlichen Entscheidungen herbeizuführen.

6.5 Soweit für die Erbringung der Leistungen Einsätze der reflact AG beim Auftraggeber vor Ort erforderlich sind, wird der Auftraggeber der reflact AG die räumliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchführung der Leistungen einräumen. Dazu wird er der reflact AG die im Vertrag vorgesehenen Arbeitsmaterialien im Rahmen der üblichen Betriebszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsregelung unentgeltlich zur Verfügung stellen. Bindungen an bestimmte Nutzungszeiten, insbesondere Einschränkungen von Nutzungszeiten, werden der reflact AG rechtzeitig mitgeteilt. Der Auftraggeber wird der reflact AG während der Vorbereitung und der Durchführung der Leistungen jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren.

7 Änderungen des Leistungsumfangs

7.1 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger unverzüglich prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderungen durchführbar sind und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.

7.2 Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, so ist die reflact AG berechtigt, den erforderlichen Aufwand in Rechnung zu stellen.

7.3 Die für eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden in einem zusätzlichen Angebot festgelegt und kommen entsprechend Ziffer 2 zustande.

7.4 Die Ausführungsfrist verlängert sich um die Zahl der Kalendertage, an denen infolge des Änderungsverlangens die Ausführung der Erstellungsleistung unterbrochen werden musste. Die Auftragnehmerin kann eine entsprechende Erhöhung des vereinbarten Auftragsvolumens verlangen, wenn und soweit die von der Unterbrechung betroffenen Beschäftigten nicht anderweitig eingesetzt werden konnten.

8 Abnahme

8.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet Leistungen, denen ein Werkvertrag zugrunde liegt, und Lieferungen bei der Übergabe unverzüglich zu überprüfen und abzunehmen. Eine nur unerhebliche Abweichung von den vereinbarten Leistungsmerkmalen berechtigt den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Verpflichtung der reflact AG zur Fehlerbeseitigung im Rahmen der Gewährleistung bleibt unberührt.

8.2 Die Abnahme beginnt spätestens innerhalb von fünf Werktagen, nachdem die reflact AG dem Auftraggeber die Lieferung übergeben hat bzw. die Leistung vollständig erbracht wurde.

8.3 Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, so kann ihm die reflact AG hierzu schriftlich eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.

8.4 Gelingt es der reflact AG aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht, zum vereinbarten Endtermin oder, wenn erforderlich, innerhalb einer angemessenen Nachfrist, die vereinbarten Leistungsmerkmale nachzuweisen, so kann der Auftraggeber nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. In diesem Fall gilt Ziffer 15.3 entsprechend. Andere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlag.

8.5 Eine wirtschaftliche Nutzung, egal ob ganz oder teilweise, steht der Abnahme gleich.

9 Gewährleistung

9.1 Die reflact AG wird gewährleistungspflichtige Mängel an Liefer- oder Leistungsgegenständen, die vom Auftraggeber schriftlich beanstandet werden, kostenlos beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Sie behält sich einen zumindest zweimaligen Nachbesserungsversuch vor.

9.2 Die Gewährleistungsfrist für Lieferungsgegenstände und Werkleistungen beträgt 12 Monate und beginnt mit der Abnahme.

9.3 Wird ein Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt, kann der Auftraggeber hinsichtlich des Mangels die Herabsetzung des Preises oder, falls der Wert oder die Tauglichkeit des Werkes oder Lieferungsgegenstandes erheblich gemindert ist, die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

9.4 Die reflact AG ist von ihrer Gewährleistungspflicht befreit, wenn an dem Werk oder dem Lieferungsgegenstand ohne vorherige Zustimmung der reflact AG Änderungen oder sonstige Eingriffe vorgenommen wurden.

9.5 Die reflact AG übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Behandlung, fehlerhafter Reparatur- oder Nachbesserungsversuche des Kunden oder Dritter entstehen.

9.6 Die reflact AG kann die Vergütung ihres Aufwandes verlangen, soweit sie aufgrund einer Mängelrüge tätig geworden ist, wenn sie nachweist, dass sie den Fehler nicht zu vertreten hat.

9.7 Die Mängelansprüche verjähren nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit der Abnahme des Werkes durch den Auftraggeber. Dies gilt nur gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB.

10 Haftung und Schadensersatz

10.1. Soweit nachfolgend nichts anderes genannt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere haftet die reflact AG nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

10.2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der reflact AG oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter beruht oder sie fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Sie gilt auch nicht, wenn die reflact AG einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware übernommen hat und diese Garantie gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die geltend gemachten Schäden abzusichern.

10.3. Die Ersatzpflicht der reflact AG ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden, jedenfalls auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung der reflact AG beschränkt. Die reflact AG ist bereit, dem Kunden auf Verlangen Einblick in ihre Police zu gewähren.

10.4. Die Ansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels aus unerlaubter Handlung oder Haftungsansprüche wegen Vorsatzes geltend gemacht werden.

10.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche aus Delikt oder bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit.

11 Versand und Gefahrenübergang

11.1 Mit dem Versand des Liefergegenstandes an den Auftraggeber geht die Gefahr auf diesen über. Liefergegenstände oder Waren werden durch die reflact AG nur auf schriftlichen Antrag des Auftraggebers in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

11.2 Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden, es sei denn, sie sind wirtschaftlich nicht sinnvoll nutzbar.

11.3 Wird der Versand aus Gründen verzögert oder unmöglich gemacht, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Auftraggeber auf diesen über.

12 Eigentumsvorbehalt

12.1 Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus dem Vertragsverhältnis resultierenden und aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Auftraggeber bestehenden Forderungen behält sich die reflact AG das Eigentum an gelieferten Vertragsgegenständen (Vorbehaltsware) vor.

12.2 Sofern die reflact AG zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts berechtigt ist, gewährt der Auftraggeber der reflact AG zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu den geschäftlichen Zeiten unwiderruflich uneingeschränkten Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. seinem Betriebsgelände.

13 Urheberrecht und Nutzungsrechte

13.1 Die reflact AG behält sich ihre Urheberrechte an von ihr hergestellten Werken und Lieferungen ausdrücklich vor. Sie sind und bleiben geistiges Eigentum der reflact AG. Dies wird unabhängig von bestehender oder künftiger Rechtsprechung einvernehmlich anerkannt.

13.2 Sämtliche Urheberrechte, Nutzungsrechte und sonstige Schutzrechte an Programmen, Zeichnungen, Verfahrensbeschreibungen und sonstigen Unterlagen, die dem Auftraggeber zur Durchführung des Vertrages überlassen wurden, verbleiben bei der reflact AG. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist dem Auftraggeber nicht gestattet.

13.3 Erwirbt der Auftraggeber im Rahmen des Vertrags eine Software von der reflact AG, so erhält er für diese ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung ausschließlich im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Gebrauchs. Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte ist nur nach schriftlicher Bestätigung durch die reflact AG zulässig.
13.4 Entsteht durch die Leistungen der reflact AG ein Urheberrecht, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung ausschließlich im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Gebrauchs.

13.5 Über diese Bestimmungen hinausgehende Nutzungsrechte bleiben bei der reflact AG.

13.6 Über das Benutzungsrecht hinaus dürfen die gelieferten Werke und Lieferungen in maschinenlesbarer und gedruckter Form nur kopiert werden, wenn die Kopie dazu dient, Daten zu sichern. Eine weitergehende Nutzung ist nicht zulässig.

13.7 Wenn dem Auftraggeber nachgewiesen wird, dass er mehr als die bezahlte Kopie angefertigt oder Dritten zur Verwendung überlassen hat, wird für jede dieser Kopien eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Kaufpreises fällig, zu zahlen an die reflact AG. Die Vertragsstrafe ist unabhängig von etwaigen weiteren Schadensersatzansprüchen.

13.8 Auftraggeber haften auch für Handlungen ihrer Mitarbeiter.

13.9 Soweit der Auftraggeber ein Wiederverkäufer ist, verpflichtet er sich, die gegenständlichen Lieferbedingungen seinem Kunden zur Kenntnis zu bringen und sich deren Geltung zugunsten der reflact AG von diesem schriftlich anerkennen zu lassen. Für den Fall der Veräußerung werden der reflact AG die daraus resultierenden Forderungen im Voraus abgetreten.

13.10 Die in den Werken oder Programmen und der zugehörigen Dokumentation enthaltenen Copyrightvermerke sind in jede Kopie, auch in Auszüge, zu übertragen.

14 Freistellung von Schutzrechten Dritter

14.1 Die reflact AG steht dafür ein, dass sämtliche Softwareprodukte die von der reflact AG im Rahmen des Auftrags eingesetzt werden, frei von Schutzrechten Dritter sind, die ihre Nutzung durch den Auftraggeber ausschließen oder einschränken. Sofern Softwareelemente von Dritten eingesetzt werden, steht die reflact AG dafür ein, dass ausreichend Rechte eingeräumt werden um die selbigen zu nutzen.

14.2 Werden nach Vertragsabschluss Verletzungen von Schutzrechten gemäß dem vorausgehenden Absatz geltend gemacht und wird die vertragsgemäße Nutzung des Softwareprodukts dadurch beeinträchtigt oder untersagt, ist die reflact AG verpflichtet, nach ihrer Wahl entweder das Programmsystem in der Weise zu ändern oder zu ersetzen, dass es nicht mehr unter die Schutzrechte fällt, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entspricht, oder das Recht zu erwirken, dass das Programmsystem uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber vertragsgemäß genutzt werden kann.

15 Kündigung, Rücktritt

15.1 Ein Vertrag, der ein Dauerschuldverhältnis schafft, kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Quartalsende gekündigt werden.

15.2 Die reflact AG wird nach einer Kündigung alle Arbeiten zur Erfüllung des betroffenen Leistungsumfangs unverzüglich oder nach einem mit dem Auftraggeber vereinbarten Zeitplan einstellen. Der Auftraggeber zahlt den vereinbarten Preis abzüglich des anteiligen Preises für jenen Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart wurde. Zusätzlich ist die reflact AG berechtigt, Leistungen, die im Zusammenhang mit der Kündigung entstanden sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Darin eingeschlossen sind vereinbarte Ablösebeträge, durch die Kündigung entstandene zusätzliche Aufwendungen der reflact AG sowie Aufwendungen infolge einer damit verbundenen vorzeitigen Beendigung von Vereinbarungen im Unterauftrag.

15.3 Kündigt der Auftraggeber aus Gründen, die von der reflact AG zu vertreten sind, zahlt er den Preis nur für diejenigen Teile der erhaltenen Leistung oder Lieferung, die für ihn nutzbar sind.

15.4 Die reflact AG ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein Vorlieferant aus Gründen, die die reflact AG nicht zu vertreten hat, seine Lieferpflichten in Bezug auf den Lieferungsgegenstand oder auf die Leistung, den oder die die reflact AG dem Auftraggeber schuldet, nicht erfüllt und eine anderweitige Beschaffung des Lieferungsgegenstandes oder Leistung nicht oder nur zu erheblich ungünstigeren Konditionen möglich ist.

16 Vertrauliche Informationen, Datenschutz

16.1 Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln.

16.2 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und technischen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei, die nicht allgemein bekannt sind, sowie alle Produkt- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden.

16.3 Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen nur zum vertraglich vereinbarten Zweck verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern.

16.4 Die reflact AG verpflichtet sich, alle Mitarbeiter und eventuell beauftragte Dritte auf die Einhaltung des BDSG schriftlich zu verpflichten und für eine entsprechende Unterrichtung und Schulung Sorge zu tragen.

17. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Oberhausen. Erfüllungsort ist Oberhausen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG), ist ausgeschlossen.

18. Änderungen

Änderungen und Ergänzungen aller getroffener Vereinbarungen zwischen der reflact AG und dem Auftraggeber und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt, hilfsweise die gesetzliche Regelung. Vorstehendes gilt entsprechend für den Fall einer Regelungslücke in den vorstehenden Bestimmungen.

Conditions of reflact AG

Terms of Service

1 Scope

1.1 The following general terms and conditions apply to all deliveries and services of reflact AG, provided that no conflicting agreements have been made between reflact AG and the client. By accepting a quotation from reflact AG, the client expressly acknowledges these conditions as the basis of the contract.

1.2 These conditions also become the basis of all future services and deliveries of reflact AG, even if their inclusion is not expressly agreed again.

1.3 Differing or supplementary terms and conditions (in particular conditions of purchase) of the client are hereby contradicted, unless they are expressly acknowledged in writing by reflact AG. The same applies to public or other pre-formulated order, contract or contracting conditions.

1.4 Written individual agreements take precedence over these terms and conditions.

1.5 The client is not entitled to transfer rights from the contract to third parties without the consent of reflact AG.

1.6 Insofar as reflact AG supplies software from third-party manufacturers under these General Terms and Conditions, their license terms shall prevail over these General Terms and Conditions. The client is obliged to comply with the license agreement and copyright provisions of the respective manufacturers and suppliers.

2 offers and conclusion of contracts

2.1 Information from brochures, advertisements, analyzes, documentation and similar documents are only descriptions. Unless expressly agreed, they are not part of the contract and do not contain any assurance of properties. This also applies to price information, the specification of induction periods or information on the release of additions and extensions.

2.2 The quotations and cost estimates of reflact AG are non-binding.

2.3 The contract only comes with the mutual signing of a contract document or with the written order confirmation stating the offer number to the reflact.

2.4 The content and execution of the contract are based exclusively on the content of the mutually signed contract or a written order confirmation and these terms and conditions.

2.5 reflact AG may award services in whole or in part to contractors selected by it. The provisions contained in these General Terms and Conditions apply equally to the services of a subcontractor.

2.6 Side agreements, changes and additions require the written confirmation of reflact AG in order to be effective. The same applies to the waiver of the written form requirement.

3 prices and payment terms

3.1 The services are provided at the prices and conditions that are contractually agreed.

3.2 Estimated prices for works and services on a time and material basis are not binding. The estimates based on estimates are based on a best judgment of the Scope of Performance. If reflact AG determines in the course of the provision of services that the quantitative limits are exceeded, it will inform the client without delay. Until the submission of the client’s written consent, reflact AG will not exceed the quantitative estimates on which the estimate is based.

3.3 All prices are, unless expressly stated otherwise, plus the statutory VAT and any other statutory fees in the applicable statutory amount.

3.4 For services that are billed on a time basis, the hours worked and travel times are billed monthly at the contractually agreed prices.

3.5 Other services, such as accommodation and travel expenses, will be charged additionally, if possible according to the applicable tax rates, otherwise according to the actual costs incurred.

3.6 Unless otherwise agreed in writing, invoices are due for payment on receipt and without deduction directly to reflact AG or to an account specified by it within 14 days.

3.7 Set-off against counterclaims other than those that are undisputed or legally enforceable or the assignment of claims against reflact AG requires the prior written consent of reflact AG.

3.8 In the case of contracts with a volume of more than € 5,000, reasonable advance payments must be made, namely at the rate of 30% upon conclusion of the contract, 30% upon the realization of agreed interim results and 40% upon acceptance or completion of the overall project. If the ordered work is accepted in parts, a corresponding partial remuneration is due upon acceptance of the part.

4 Late payments and asset deterioration, deferment

4.1 In the event of late payment or deferral, reflact AG is entitled to charge default interest in the amount of 5 percentage points above the applicable statutory default interest in relation to the gross invoice amount. The assertion of a further delay damage remains reserved.

4.2 reflact AG is entitled, despite contrary provisions of the client, to first offset payments against its older debt. If costs and interest have already arisen, the payments are to be credited against the costs, then against the interest and finally the principal claim.

4.3 If the customer does not meet his payment obligations in accordance with the contract or stops his payments, or reflact AG becomes aware of other circumstances that call into question the creditworthiness of the client, reflact AG can continue work until full payment in advance or equivalent Set safety performance. If this advance payment or security is not provided within a reasonable period of time, reflact AG is entitled to terminate the contract and to charge the customer for the costs incurred so far including loss of profit.

4.4 The customer is only entitled to offsetting, retention or reduction, even if complaints or counterclaims are asserted, if reflact AG expressly agrees in writing or if counterclaims have been legally established.

5 Delivery and service times

5.1 Delivery and service time details are only binding if they have been confirmed in writing by reflact AG and the client of reflact AG has provided all information and documents necessary for the execution of the deliveries and services in good time, made agreed down payments as agreed and has fulfilled its contractual and cooperation obligations properly and on time.

5.2 Delivery and performance times shall be extended to an appropriate extent if reflact AG is prevented from fulfilling its obligations due to force majeure or other unforeseeable or extraordinary events which are outside the sphere of influence of reflact AG and despite reasonable care can not be averted.

5.3 If, due to such a disruption, the delivery or service becomes permanently impossible or unreasonable, reflact AG shall be finally released from its obligation to perform.

6 Obligations of cooperation of the client

6.1 The client undertakes to support the activities of reflact AG.

6.2 The client shall provide reflact AG with the information, data and documents necessary for the fulfillment of the order, in particular on existing equipment, devices, programs and program parts which are to co-operate with the delivery or service to be provided.

6.3 If the client does not provide the necessary information, data or documents or decisions relating to the order in time, reflact AG shall be entitled to demand a corresponding increase in the agreed order budget if and to the extent that the employees affected by the interruption could not otherwise be used.

6.4 Each party shall designate the other person to be a competent person empowered to bring about the binding decisions relating to the assignment.

6.5 Insofar as the services of reflact AG are required by the client on site for the provision of services, the client shall grant reflact AG the time and space to perform the services. For this purpose, he will provide reflact AG with the work materials provided for in the contract free of charge within the normal operating hours and within the company access regime. Bindings to certain periods of use, in particular restrictions of usage times, are communicated to reflact AG in good time. The client will provide reflact AG with all necessary and reasonable support during the preparation and execution of the services.

7 Changes in the scope of service

7.1 Each of the contracting parties may apply to the other in written form for changes to the agreed scope of services. Upon receipt of an amendment, the beneficiary will immediately check whether and on what terms the changes are feasible and promptly notify the applicant in writing and, if necessary, justify his consent or refusal.

7.2 If an amendment of the client requires a comprehensive review, reflact AG is entitled to charge the necessary expenses.

7.3 The contractual adjustments to the agreed conditions and services required for a change shall be specified in an additional offer and shall be concluded in accordance with Section 2.

7.4 The execution period is extended by the number of calendar days on which the execution of the creation service had to be interrupted as a result of the change request. The contractor may demand a corresponding increase in the agreed order volume if and insofar as the employees affected by the interruption could not otherwise be employed.

8 decrease

8.1 The client is obligated to inspect and accept deliveries, which are based on a work contract, and to check deliveries immediately upon handover. An insignificant deviation from the agreed features does not entitle the client to refuse acceptance. The obligation of reflact AG to eliminate faults under the warranty remains unaffected.

8.2 The acceptance begins at the latest within five working days after the reflact AG has handed over the delivery to the customer or the service has been provided in full.

8.3 If the client refuses acceptance, reflact AG may set a deadline of two weeks for submitting this declaration. The acceptance shall be deemed to have taken place if the client does not specify in writing the reasons for the refusal of acceptance within this period.

8.4 If reflact AG does not succeed in proving the agreed performance characteristics on the agreed date or, if necessary, within a reasonable grace period for reasons for which it is responsible, the client may, in whole or in part, withdraw from the contract after expiry of the grace period. In this case, section 15.3 shall apply accordingly. Other claims, in particular for damages, are excluded unless there was intent or gross negligence.

8.5 An economic use, whether in whole or in part, is the same as acceptance.

9 Warranty

9.1 reflact AG will remedy any defects in delivery or service items that are subject to warranty claims in writing, which are objected to in writing by the client, or deliver a defect-free item. She reserves the right to at least two attempts to rectify.

9.2 The warranty period for delivery items and works services is 12 months and begins with the acceptance.

9.3 If a defect is not remedied within a reasonable period of time, the Client can demand the reduction of the price or, if the value or the suitability of the work or the delivery item is considerably reduced, the cancellation of the contract.

9.4 reflact AG is released from its warranty obligation if changes or other interventions have been made to the work or the object of delivery without the prior consent of reflact AG.

9.5 reflact AG does not assume any liability for damage resulting from unsuitable or improper use, faulty commissioning or treatment, faulty repair or repair attempts by the customer or third parties.

9.6 reflact AG may demand the reimbursement of its expenses if it has acted on the basis of a notice of defect if it proves that it is not responsible for the defect.

9.7 The claims for defects lapse after one year, starting with the acceptance of the work by the client. This applies only to merchants within the meaning of the HGB.

10 Liability and damages

10.1. Unless otherwise stated below, further claims of the customer – for whatever legal reasons – are excluded. In particular, reflact AG is not liable for damages that have not occurred on the delivery item itself, for lost profits or other financial losses of the customer.

10.2. This exemption from liability does not apply if the cause of damage is due to intent or gross negligence on the part of reflact AG or one of its vicarious agents or legal representatives or if it has negligently violated a contractual obligation. It also does not apply if reflact AG has fraudulently concealed a defect or has assumed a guarantee with regard to the quality of the goods and this guarantee was intended to protect the customer against the damage asserted.

10.3. Replacement obligation of reflact AG in case of simple negligence is limited to foreseeable damage, at least to the coverage of the liability insurance of reflact AG. Reflact AG is prepared to provide the customer with an insight into their policy on request.

10.4. The claims become statute-barred 12 months after the transfer of risk. This also applies to claims for compensation for consequential damage, insofar as no claims for malicious concealment of a defect in tort or liability for damages are asserted.

10.5. Further liability for damages as provided above is excluded, regardless of the legal nature of the claim asserted. This does not apply to claims for injury to life, body or health, claims acc. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz or for claims arising from tort or impossibility for which we are responsible.

11 Shipping and transfer of risk

11.1 With the shipment of the delivery item to the client, the risk passes to him. Delivery items or goods are insured by reflact AG only on written request of the client in his name and on his account.

11.2 Partial deliveries are permitted and may be invoiced separately, unless they are economically useless.

11.3 If the shipment is delayed or rendered impossible for reasons for which the client is responsible, the risk shall pass to the client upon notification of readiness for shipment to the customer.

12 Retention of title

12.1 Until complete settlement of all claims resulting from the contractual relationship and all other claims existing at the time of the conclusion of the contract against the customer, reflact AG reserves ownership of delivered contractual objects (reserved goods).

12.2 If reflact AG is entitled to exercise the retention of title, the client irrevocably grants reflact AG unrestricted access to its business premises or its premises for the purpose of collecting the goods subject to retention of title during business hours.

13 Copyright and Rights of Use

13.1 reflact AG expressly reserves its copyrights to works and supplies produced by it. They are and will remain the intellectual property of reflact AG. This will be mutually recognized regardless of existing or future case law.

13.2 All copyrights, rights of use and other intellectual property rights in programs, drawings, process descriptions and other documents which have been provided to the client for the purpose of carrying out the contract shall remain with reflact AG. Any use beyond the necessary contractual use, duplication and transfer to third parties is not permitted to the client.

13.3 If the client acquires reflact AG software within the scope of the contract, he will receive a simple, unlimited right of use exclusively for this within the scope of the contractual use. A transfer of the right of use to third parties is only permitted after written confirmation by reflact AG.

13.4 If a copyright arises through the services of reflact AG, the customer receives a simple, unlimited right of use exclusively within the scope of the contractually provided use.

13.5 Usage rights going beyond these provisions shall remain with reflact AG.

13.6 In addition to the right of use, the delivered works and supplies may be copied in machine-readable and printed form only if the copy serves to secure data. Further use is not permitted.

13.7 If Customer is proved to have made more than the paid copy or left to third parties for use, each of these copies shall be subject to a contractual penalty of twice the purchase price to be paid to reflact AG. The contractual penalty is independent of any further claims for damages.

13.8 Clients are also liable for the actions of their employees.

13.9 As far as the client is a reseller, he undertakes to bring the subject delivery conditions to his customer’s knowledge and to have their validity in favor of reflact AG acknowledged by him in writing. In the event of a sale, reflact AG will be assigned the resulting claims in advance.

13.10 The copyright notices contained in the works or programs and the associated documentation are to be transferred to every copy, including excerpts.

14 Exemption of industrial property rights of third parties

14.1 reflact AG guarantees that all software products used by reflact AG within the scope of the order are free from third-party property rights that exclude or restrict their use by the client. If software elements are used by third parties, reflact AG guarantees that sufficient rights are granted to use the same.

14.2 If, after conclusion of the contract, infringements of property rights are asserted in accordance with the preceding paragraph and if the contractual use of the software product is impaired or prohibited, reflact AG is obliged to either change or replace the program system so that it no longer exists is covered by the intellectual property rights, but that it complies with the contractual provisions, or that the program system can be used without restrictions and at no additional cost to the client in accordance with the contract.

15 termination, resignation

15.1 A contract that creates a perpetual obligation can be terminated with a notice period of 30 days to the end of the quarter.

15.2 After termination, reflact AG will cease all work to fulfill the scope of service concerned immediately or after a time schedule agreed with the client. The client pays the agreed price minus the proportionate price for the scope of services that was saved by the termination. In addition, reflact AG is entitled to charge for services rendered in connection with the termination to the client. This includes agreed repayment amounts, additional expenses of reflact AG resulting from the termination, as well as expenses resulting from a premature termination of subcontracting agreements.

15.3 If the client terminates for reasons attributable to reflact AG, he pays the price only for those parts of the service or delivery received that are usable for him.

15.4 reflact AG is entitled to withdraw from the contract if, for reasons for which reflact AG is not responsible, a subcontractor does not fulfill its obligations to deliver in relation to the delivery item or the service owed by reflact AG to the customer and any other procurement of the delivery item or service is not possible or only at significantly less favorable conditions.

16 Confidential information, privacy

16.1 The parties to the contract will treat each other’s material and not well-known affairs with the usual confidentiality in the business.

16.2 The contracting parties are obliged not to disclose to third parties all business and technical information of the other contracting party that becomes known to him in connection with the preparation and execution of the contract, as well as all product and business secrets, and not to third parties for non-contractual purposes.

16.3 The contracting parties will process or use personal data of the other only for contractually agreed purpose. You will secure this data especially against unauthorized access.

16.4 reflact AG undertakes to oblige all employees and any authorized third parties in writing to comply with the BDSG in writing and to ensure that they receive appropriate information and training.

17. Jurisdiction, Place of Performance and Applicable Law

Jurisdiction for all disputes arising from the contract is Oberhausen. Place of fulfillment is Oberhausen. The law of the Federal Republic of Germany. The validity of the UN Sales Convention, in particular the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG), is excluded.

18. Changes

Changes and additions to all agreements made between reflact AG and the client and these General Terms and Conditions must be made in writing in order to be valid. This also applies to a waiver of this written form requirement.

19. Severability clause

Should any of these provisions be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision shall be replaced by an effective provision that comes as close as possible to the economic meaning of the invalid provision, in the alternative, the statutory provision. The above applies accordingly in the event of a regulatory gap in the preceding provisions.